Im Rahmen einer Pressekonferenz am 7. Oktober 2022 hat die Regierung ein umfassendes Paket zur Schaffung und Mobilisierung von Wohnraum angekündigt. Unter anderem soll eine nationale Mobilisierungssteuer auf unbebautes Bauland eingeführt werden.[1]
Diese Mobilisierungssteuer erhöht ab dem fünften Jahr die Grundsteuer auf unbebautes Bauland jährlich um 75%. Demnach liegt beispielsweise die Mobilisierungssteuer bei einem 1 ha großen Grundstück in der Stadt Luxemburg (HAB-2) nach 9 Jahren bei ca. 40.000 Euro. Der Wertzuwachs, dieses mindestens 10 Millionen Euro[2]wertvollen Grundstücks, liegt bei einer Wertsteigerungsrate von rund 6% im Jahr, bei ca. 1 Million Euro. Die Mobilisierungssteuer im neunten Jahr ist demnach 25-mal niedriger als der Wertzuwachs des Grundstücks.
Unbebaute Grundstücke die Eltern für ihre Kinder – bis 25 Jahre – zurückbehalten, bleiben hingegen überwiegend von der Mobilisierungssteuer verschont. Eine ähnliche Regelung für Grundstücke auf denen zeitlich befristete Wohnstrukturen wie Tiny Houses errichtet werden, ist jedoch nicht vorgesehen.
Darüber hinaus hat die luxemburgische Regierung am 19. September 2022, einen Gesetzesentwurf bzgl. des neue Programme directeur d’aménagement du territoire (PDAT2023) veröffentlicht. Das PDAT2023 sieht ab 2050 einen Netto-Null-Flächenverbrauch (no net land take)[3] in Luxemburg vor. Die Unterstützung des Staates beim Wohnungsbau soll jedoch durch folgende Maßnahmen weiterhin sichergestellt werden:
- Die Mobilisierungssteuer soll, das sich bis dato im Bauperimeter befindliche Bauland aktivieren.
- Projekte die im Rahmen des Wettbewerbes „Luxembourg in Transition“ ausgearbeitet wurden, zeigen ein hohes Verdichtungspotenzial auf.
- Die Entwicklung von Industriebrachen (Neischmelz, Metzeschmelz) erfüllt die Zielsetzung der Netto-Null-Flächenverbrauch-Strategie.
- Weitere Anpassungen der Bebauungsgebiete sollen an sinnvollen Orten nach wie vor möglich bleiben.
Bis dato befindet sich unbebautes Bauland für rund 300.000 Einwohner (bei 2,4 Einwohnern pro Wohneinheiten bei voraussichtlich 125.000 Wohneinheiten[4]) inkl. mehrerer Industriebrachen innerhalb des Bauperimeters. Das PDAT2023 schätzt, dass bis 2060 die luxemburgische Bevölkerung um 521.000 Einwohner wachsen wird. Die Schaffung von Wohneinheiten, um dieses Bevölkerungswachstum bis 2060 und das Wachstum darüber hinaus zu stemmen soll also vor allem durch innerstädtische Verdichtung erfolgen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Umsetzung unserer langwierigen Forderungen, der Einführung einer Mobilisierungssteuer auf unbebautem Bauland sowie der Einführung einer nationalen Leerstandssteuer, fordern jedoch die Regierung dazu auf folgende Anpassungen der erwähnten Gesetzesentwürfe durchzuführen:
- Erhöhung der Mobilisierungssteuer auf unbebautes Bauland nach 5 Jahren auf mindestens 1000% anstatt von 75% und einer Deckelung nach 10 Jahren.
Angesichts der akuten Wohnungsbaukrise muss das unbebaute Bauland innerhalb der nächsten 10 Jahre mobilisiert werden, um dem unzureichenden Wohnungsangebot rechtzeitig entgegenzuwirken. Eine niedrige Mobilisierungssteuer die wie im oben genannten Beispiel bei weniger als 4% des Wertzuwachses des Grundstückes liegt, reicht keinesfalls aus um Großgrundbesitzer innerhalb dieses Jahrzehnts zur Mobilisierung ihrer Grundstücke zu bewegen.
- Befreiung von der Mobilisierungssteuer bei der Vermietung unbebauter erschlossener Grundstücke für zeitlich befristete Wohnstrukturen wie Tiny Houses in Wohngebieten mit geringer Dichte (HAB-1).
Die Vermietung unbebauter Grundstücke für zeitlich befristete Wohnstrukturen wie Tiny Houses soll Grundstücksbesitzern eine zusätzliche Flexibilität bieten, um ihre Grundstücke zu einem späteren Zeitpunkt z.B. für ihre Enkel oder Großenkel unbebaut und ohne progressiv steigende Mobilisierungssteuer zu erhalten. In diesem Zusammenhang könnten Grundstücke somit für eine Dauer von ca. 10-25 Jahre in Wohngebieten mit einer geringen Dichte (HAB-1) vermietet werden.
- Wir begrüßen, dass unbebaute Grundstücke die Eltern für ihre Kinder zurückbehalten, überwiegend von der Mobilisierungssteuer verschont bleiben, fordern allerdings eine Anpassung des Alters von 25 auf mindestens 30 Jahre.
- Umsetzung der europäischen Zielsetzung eines Netto-Null-Flächenverbrauch durch die Einführung eines europäischen Zertifikathandels für Bauland anstatt eines nationalen Alleingangs.
Natur- und Klimaschutz gehören zu den Grundsätzen[5] der JDL. Aus diesem Grund unterstützen wir die Zielsetzung der Regierungen eines Netto-Null-Flächenverbrauchs. Jedoch würde die Umsetzung dieser Strategie ausschließlich auf nationalem Territorium sowohl die Entwicklung unserer Wirtschaft erschweren als auch die Wohnungsbaukrise in den nächsten Jahrzehnten weiter verschärfen. Dieses Wachstum alleine durch innerstädtische Verdichtungsmaßnahmen – die zudem nur im Rahmen eines Wettbewerbes ausgearbeitet wurden – zu erreichen ist vollkommen unrealistisch. Außerdem steht diese Maßnahme im direkten Widerspruch zu dem Gesetzesentwurf weiteres Bauland für Wohnungsbau über eine Steuer zu mobilisieren.
Aus diesem Grund teilen wir die Ansicht einer vom deutschen Bundesamt für Umwelt veröffentlichten Studie „Planspiel + Flächenhandel“[6], dass ein solches Vorhaben auf kommunaler bzw. Bundesländer-Ebene – demnach auch für Luxemburg – nicht zielführend ist. Wir fordern daher einen EU-weiten Zertifikathandel für Bauland. Dieser wird dazu führen, dass regionales qualitatives Wachstum weiterhin möglich bleibt und über diesen Einnahmen zur Renaturierung und Entsiegelung von ungenutzten Flächen entstehen.
[1] “Mehr Wohnraum schaffen!”: Reform der Grundsteuer und die Mobilisierung von Grundstücken und Wohnungen – gouvernement.lu
[2] Note 24 : Les prix de vente des terrains à bâtir en zone à vocation résidentielle entre 2010 et 2017 (public.lu) (s. 9)
[3] projet-pdat2023.pdf (public.lu) (s. 45)
[4] Note 29 : La détention du foncier constructible pour l’habitat au Luxembourg en 2020/2021 : distribution et typologie de propriétaires (public.lu) (S. 19)
[5] http://www.jonkdemokraten.lu/titre-1-generalites-et-principes-fondamentaux/
[6] broschuere_druckversion-final_kleinste.pdf (umweltbundesamt.de) (S.27)
