Gemeinsame Stellungnahme von DJG, JDL und JSL zu den europäischen Entwicklungen im Bereich der Drogenpolitik

Die politischen Jugendorganisationen déi jonk gréngJonk Demokraten und Jonk Sozialisten begrüßen, dass es in unserem Nachbarland Deutschland zu einer Neuausrichtung der Drogenpolitik kommt. Im Koalitionsabkommen zwischen den regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP wurde festgehalten, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden soll.

In unseren Augen führt eine Legalisierung von Cannabis im einwohnerstärksten Land Europas zu einem Umdenken auf europäischer Ebene und demnach zu einer historischen Gelegenheit, die gescheiterten Prohibitionspolitiken schrittweise in der gesamten Europäischen Union zu beenden. Ein Schritt, den die luxemburgische Regierung bereits 2018 im Koalitionsabkommen festgehalten hat und der mit der Entkriminalisierung von Cannabisbesitz und der Legalisierung von 4 Cannabispflanzen im privaten Haushalt bereits eingeleitet wurde.

In diesem Zusammenhang fordern wir die luxemburgische Regierung dazu auf, mit der neuen deutschen Bundesregierung in Verbindung zu treten, um die weiteren Schritte und gesetzlichen Rahmenbedingungen einer kontrollierten Abgabe von Cannabis abzustimmen. Die im Koalitionsabkommen vorgesehene Zeitschiene, laut derer bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode ein gesetzlicher Rahmen für den legalen Verkauf von Cannabis in Luxemburg eingeführt werden soll, soll jedoch unverändert bleiben.

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