In den letzten Wochen hat sich die Flüchtlingsdramatik weiter zugespitzt. Straßenkämpfe in
Mazedonien, überfüllte Lager in Griechenland und zündelnde Rechtsradikale in Deutschland
bestimmten die Schlagzeilen in den Sommermonaten.
Am 1ten September wird die heiße Phase der luxemburgischen Ratspräsidentschaft
eingeläutet und die Jungen Demokraten erwarten unter dem Impuls Luxemburgs konkrete
Ergebnisse bei der Flüchtlings- und Asylpolitik. Unsere Politiker stehen in der
Verantwortung, auf europäischer Ebene eine kohärente und nachhaltige gemeinsame Strategie
auszuhandeln und Antworten zu finden auf diesen historischen Prozess.
Die jungen Demokraten fordern :
Wege nach Europa legalisieren und kontrollieren
Die Flüchtlingsstr.me gleichen immer mehr einer großen Völkerwanderung. Die EU muss
ihrer Verantwortung nachkommen und diese Ströme effizienter kontrollieren und lenken. Das
lukrative Geschäft von Schlepperbanden muss unterbunden werden. Diese profitieren
gleichermaßen von der Misere der Flüchtlinge sowie von der mangelnden Bereitschaft seitens
der EU, legale Wege nach Europa zu öffnen. Schon bestehende Maßnahmen, wie humanitäre
Visa oder Botschaftsverfahren, müssen daher besser benutzt werden. Zudem müssen
Informationszentren sowie Auffang-, und Registrierungsstrukturen außerhalb der EU
eingerichtet und die Einreise in die EU nach genauen Kriterien organisiert werden. Die Tür
nach Europa muss ein Stück weit geöffnet werden. Gleichzeitig müssen die illegalen Wege nach
Europa geschlossen werden. Nur so sind die enormen Flüchtlingsstr.me kontrollierbar. Die
Flüchtlingshilfe muss sich vorrangig an diejenigen richten, die aufgrund von Krieg und
Verfolgung am dringendsten unsere Unterstützung benötigen.
Quotenverfahren festlegen
Gleichzeitig muss ein Quotenverfahren festgelegt werden, sodass jedes EU-Mitgliedsland,
gemäß seiner Größe, eine gewisse Anzahl von Asylbewerbern aufnehmen muss. Die
gegenwärtigen Auflagen der Asylpolitik, basierend auf dem Dublin III-System, sind ineffizient
und in jeglicher Hinsicht vollkommen inakzeptabel. Die Verantwortung über die
Flüchtlingsstr.me lastet fast ausschließlich auf den Schultern der wenigen Mitgliedsstaaten,
welche die südliche Außengrenze der EU bilden.
Dialog fördern
Zugleich muss der interkulturelle Dialog mit allen Beteiligten gefördert und verbessert
werden, damit die progressiven Werte in Europa nicht Weltanschauungen, die von Intoleranz,
Fremdenhass, Fundamentalismus und Misogynie geprägt sind, weichen.
In Zeiten eines alternden und an Fachkräften mangelnden Europas ist die Rettung und
Integration von diesen und zukünftigen Flüchtlingen nicht nur eine moralische Pflicht,
sondern auch eine große Chance für eine vielfältige, offene und dynamische EU.