Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2015 stimmten die Vertragsländer auch Artikel 2.1.c) zu, der klimafreundlichen Finanzverkehr fordert:
„Rendant les flux financiers compatibles avec un profil d’évolution vers un développement à faible émission de gaz à effet de serre et résilient aux changements climatiques“
Der luxemburgische Pensionsfonds (FDC) wendet seit 2011 neben sozialen auch Umweltkriterien an, um eine nachhaltigere Investitionspolitik zu verfolgen. 2017 wurden die Bemühungen des Pensionsfonds im Bereich Nachhaltigkeit weiter intensiviert. Investitionen und die dahinterstehenden Unternehmen und Industrien werden seitdem hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens überprüft. Wir begrüßen die Bemühungen des Pensionsfonds für mehr Transparenz, z.B. in Form eines kürzlich veröffentlichten Nachhaltigkeitsberichts. Dennoch missbilligen wir, dass der Pensionsfonds weiterhin in Konzerne investiert die fossile Brennstoffe fördern. Dadurch kann er seinem eigenen Anspruch der Nachhaltigkeit nicht gerecht werden. Ein Vergleich mit der Global Coal Exit List (GCEL) zeigt, dass die Investitionen des Pensionsfonds im Jahr 2019 in große Kohleunternehmen gestiegen sind. Außerdem erhöhte der Pensionsfonds seine Investitionen in sogenannte Carbon Majors, also in Unternehmen, die zu den 100 aktivsten Herstellern fossiler Brennstoffe gehören (bspw. ExxonMobil, Shell, BHP Billiton und Gazprom). Der Nachhaltigkeitsbericht des Pensionsfonds zeigt außerdem, dass die Investitionen des Fonds derzeit nicht konform mit dem 1,5°C Ziel sind, welches die Regierung sich zum Ziel gesetzt hat, sondern dass sie heute einem 2°C-3°C Szenario entsprechen.[1]
Trotz Selektionsverfahren wie der Einhaltung von ESG Kriterien (Environmental, Social, Governance), werden also weiterhin auch Unternehmen zurückbehalten, die ihr Geld mit umweltschädlichen Produkten oder Dienstleistungen verdienen.
Das langfristige Ziel des Pariser Abkommens ist es, die globale Erwärmung auf weit unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und darüber hinaus weitere Anstrengungen zu leisten, um eine Erhöhung von mehr als 1,5°C und somit weitreichende Konsequenzen für Menschen, Tiere und Natur zu verhindern. Mit dem nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 sowie mit dem vor kurzem im Parlament angenommenen Klimaschutzgesetz hat sich Luxemburg dazu verpflichtet, bis 2030 das Ziel von -55% Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, was dem 1,5°C-Ziel entspricht. Durch das Klimaschutzgesetz wurde die Nutzung von Atomenergie zum Erreichen der Klimaziele explizit ausgeschlossen.
Für uns ist es eine Frage der politischen Kohärenz, dass der Staat den Klima- und Umweltschutz in allen Bereichen ernst nimmt und alle Hebel, die ihm zur Verfügung stehen, in Bewegung setzt um die Klimaziele durch eine gerechte Energiewende zu erreichen. Die Auslegung der beiden Fonds widerspricht jedoch dem Klimaschutz Kurs der Regierung (PNEC, Rifkin Bericht, usw.).
Die Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel und die globale Erderwärmung sind vielfältig. Investitionen in Richtung Klimaschutz- zu lenken, ist eine vergleichsweise einfache und kostengünstige Maßnahme, um die anvisierten Klimaziele zu erreichen. Falsch und fahrlässig ist es jedoch, besonders die jungen Generationen im Glauben zu lassen, dass sie 40 Jahre lang durch Einzahlungen in den Pensionsfonds zur Absicherung ihrer Zukunft beitragen, während eben dieser Fonds ihre Zukunft durch klimaschädliche Investitionen zerstört. Dies gilt auch für den Zukunftsfonds (FSIL), dessen Ziel es ist, Rücklagen für die kommenden Generationen aufzubauen.
JDL, JSL und déi jonk gréng fordern die Regierung aus diesem Grund zur Umsetzung konkreter Maßnahmen auf:
- Die Investitionen der Fonds in Einklang mit dem ambitionierten Klimazielen, die die Regierung und das Parlament gemeinsam beschlossen haben, zu bringen. Das bedeutet, dass die Investitionen des Pensionsfonds und des Zukunftsfonds in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehen und aktiv zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5°C beitragen müssen. So können beide staatliche Fonds Vorbilder für den gesamten luxemburgischen Finanzplatz werden.
- Das Beenden von Investitionen in Unternehmen, die in der Global Coal Exit List aufgeführt werden. Um dies zu ermöglichen, sollte falls nötig der entsprechende Gesetzesrahmen umgehend angepasst werden.
- Den Ausstieg aus allen Carbon Majors innerhalb der kommenden 3 Jahre vorbereiten und umsetzen. Sinnvoll wäre es auch die Investitionen in konventionelle Atomenergie abzubauen, da diese im Gegensatz zu erneuerbaren Energien immer teurer wird und durch ihre radioaktiven Neben- und Endprodukte langfristige sowohl finanzielle als auch Umweltrisiken und -folgen für die kommenden Generationen mit sich führt.
- Die Weiterentwicklung von Ausschlusskriterien der Fonds um soziale Kriterien (Verzicht auf Kinderarbeit, Korruptionsprävention, Einhaltung der Menschenrechte, usw.) verstärkt Rechnung zu tragen und sich dabei an den 10 Prinzipien des UN Global Compacts orientieren.
- Das Einrichten eines Teilfonds, der ausschließlich in Finanzprodukte investiert, die im Einklang mit dem EU-Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen (“Taxonomie”) sind. Dies würde es dem Fond erlauben, die Klima Transition aktiv zu fördern. Dieser Teilfonds sollte mittelfristig 10% des gesamten Investitionsvolumens ausmachen.
- Innerhalb des Pensionsfonds und des Zukunftsfonds die nötigen personellen und finanziellen Ressourcenzur Verfügung stellen, damit die oben genannten Ziele und Strategien umgesetzt werden können.
[1] Fonds de compensation (2020) Rapport d’investisseur responsable, S. 41 https://www.fdc.lu/fileadmin/file/fdc/Rapport_investisseur_responsable_2020_%28version_finale_web%29.pdf#pageMode=bookmarks)
