Nachhaltig. Digital. Bürgernah.

Europawahlen 2019

 

Am 26. Mai sind Europawahlen.

Nie zuvor waren Wahlen zum Europäischen Parlament so entscheidend wie 2019. Der rasante Anstieg an Euroskeptizismus und Populismus bedrohen die Werte der Europäischen Union und erinnern uns daran, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeit sind.
Allzu oft vergessen wir, welchen Mehrwert uns die europäische Integration gebracht hat, den es heute zunehmend zu verteidigen gilt.

Die Europäische Union steht an der Wegscheide und die politischen Parteien stehen in der Bringschuld, konkrete Lösungen für die Sorgen und Probleme der europäischen Bürger vorzuschlagen, die diese heute bewegen.

Das Gewicht der europäischen Staaten in einer zunehmend globalisierten Welt kann nur durch eine Bündelung ihrer Kräfte und Fähigkeiten verstärkt werden. Die Herausforderungen sind vielfältig. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort.
Demonstrationen und Protestmärsche wie die Friday for future-Bewegungen oder die Proteste gegen die umstrittene europäische Urheberrechtsrichtlinie sind nur der Anfang immer lauter werdender Forderungen nach Mitbestimmung einer Jugend, die sich wieder vermehrt politisiert und gehört werden will.

Die Jungen Demokraten versuchen, der Jugend eine Stimme zu geben und ihre Forderungen wie die nach einer nachhaltigeren Gestaltung der Europäischen Union, einer einheitlichen Strategie im Umgang mit der Digitalisierung und einer bürgernahen, stabilen und sicheren Union in ein Wahlprogramm zu packen, das ich als jüngster Kandidat auf der Liste der Demokratischen Partei im Zuge der Europawahlen verteidigen werde.

Lasst uns am 26. Mai alle zusammen unsere Stimme erheben für eine bessere Zukunft in der Europäischen Union: nachhaltig, digital, bürgernah.

Loris Meyer

JDL-Kandidat

Eine nachhaltige Union

The European Green Deal – Eine Gemeinschaft der erneuerbaren Energien

Analysiert man die europäische Energiepolitik, stellt man Folgendes fest: Einerseits bleiben viele Ressourcen noch immer ungenutzt. Dies reicht vom Potenzial erneuerbarer Energien bis hin zu ungebrauchten Arbeitskräften. Andererseits blockieren bestimmte Länder konsequent eine größere ökonomische Zusammenarbeit an einer Energieunion.

Der European Green Deal (EGD) ist eine Anforderung an die Europäische Union, in der nächsten Legislaturperiode einen konkreten, kohärenten und pan-europäischen Stimulusplan für erneuerbare Energien zu entwerfen. Dieser Plan soll zum einen den vom Menschen beschleunigten Klimawandel bekämpfen und zum anderen soziale Ungleichheiten in der EU reduzieren.

Die Jungen Demokraten sind der Meinung, dass die EU einen föderalen Plan ausarbeiten muss, der zwei Hauptziele verfolgt. Erstens soll er eine enge Kooperation aller Mitgliedstaaten im Bereich der Förderung, Verteilung und Nutzung der erneuerbaren Energien garantieren. Zweitens muss allen Ländern ein Zugang zu den vier prioritären Korridoren der erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Um isolierten Regionen in der EU zu helfen, die nötigen Ressourcen zu erlangen, Energieverbindungen zu stärken und erneuerbare Energien tiefer zu integrieren, verlangt der EGD ein Budget, um ein Smart Grid durch ganz Europa zu ziehen und die erwähnten vier Energiekorridore miteinander zu verbinden.

• Der Nordsee Offshore Grid: Verbindung der Produktion aus Nordsee, irischer See, Ärmelkanal und Baltischer See. Dieser bringt die Elektrizität zu Speicherzentren in großen Metropolen und wird je nach Bedarf verteilt.
• Die Nord-Süd Verbindung in Westeuropa (NSI West Electricity): So kann die Solarenergie Portugals und Spaniens genutzt und über Frankreich in den Rest von Europa verteilt werden.
• Der Nord-Süd Elektizitätsgrid in Osteuropa (NSI East Electricity): Diese Ausweitung garantiert eine Speisung der neuen EU Staaten im Osten Europas.
• Der Baltic Energy Market Interconnection Plan in Electricity (‘BEMIP Electricity’): So werden auch die Baltischen Länder in den gemeinsamen Markt integriert.

Damit die Konsument*innen am Ende von erneuerbaren Energien profitieren können, muss demnach in zwei unterschiedliche Infrastrukturen investiert werden: Smart Grids und Elektrizität-Highways. Durch die Grids kann der Konsum reguliert und eventuelle Überschüsse zurück ins Netz gespeist werden. Die Elektrizität-Highways garantieren eine effektive Verteilung der Energie über lange Strecken durch ganz Europa.

Durch eine kohärente Zusammenarbeit in Form einer vertieften Energieunion wird nicht nur die Infrastruktur auf morgen vorbereitet, sondern auch dem Klimawandel entgegengewirkt und somit in das friedliche Zusammenleben und das Wohlbefinden der Bürger*innen investiert.

Dem Plastik den Kampf ansagen

Plastik ist preiswert in der Herstellung, vielseitig einsetzbar und langlebig. Der aufgrund dieser Eigenschaften beliebte Kunststoff wird u. a. in Computern, Autos und Smartphones verbaut; man begegnet ihm aber auch tagtäglich in Form von Verpackungen. Sicherlich ist Plastik aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und doch ist es ein Fehler, sich blind auf dieses Material zu verlassen; immerhin schadet es unserer Umwelt nachhaltig. Sicherlich wird Plastik auch wiederverwertet, allerdings lag die Quote im EU-Durchschnitt laut EUROSTAT 2016 bei nur 42% und zudem handelt es sich beim Plastikrecycling aufgrund seiner Eigenschaften fast ausschließlich um Downcycling. Die Europäische Union hat bereits reagiert und sich immerhin auf ein Verbot von einigen Produkten aus Plastik (Strohhalme, Ohrstäbchen), oxodegradablem Plastik (zerfällt schnell zu Mikroplastik) und Behältern, aus denen man Lebensmittel direkt zu sich nimmt, geeinigt.

Die Jungen Demokraten begrüßen die bereits getroffenen Entscheidungen, sind aber der Meinung, dass die EU die Problematik der Umweltverschmutzung durch Plastik ehrgeiziger angehen muss. Sie fordern deswegen ein sofortiges komplettes Verbot von nicht-recyclebarem Plastik (inkl. Mikroplastik in Kosmetikprodukten), die Wiederverwertung von 100% des produzierten Kunststoffes und eine starke Reduzierung des Einweg-Plastiks (z. B. Verpackungen). Aus diesem Grund sollen die Produzenten in Zukunft gesetzlich dazu verpflichtet werden, erstens auf Doppelverpackungen (es sei denn, sie sind auch hygienischen oder gesundheitlichen Gründen unabdinglich) zu verzichten, zweitens auf alternative Verpackungsmaterialien umzusteigen und drittens zur Vermeidung von Verpackungen, auf Natural Branding (Laserbeschriftung) zu setzen.

Nur gemeinsam ist es möglich der Umweltverschmutzung effektiv entgegenzuwirken und einen weiteren kontinuierlichen Anstieg des Plastikverbrauchs zu vermeiden. Das Natural Branding, d.h. die Laserbeschriftung direkt auf Objekten stellt dabei eine effiziente und umsetzbare Alternative zu Verpackungen von u. a. Obst, Gemüse und Backwaren dar.

Nachhaltige Landwirtschaft fördern und das Klima schützen

Die globale Lebensmittelproduktion verursacht derzeit ein Viertel aller Treibhausgase, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Bleibt der derzeitige Trend im Bereich Konsum und Produktion unverändert, wird der Anteil sich in naher Zukunft verdoppeln und auf 50% ansteigen. Das bedeutet folglich auch, dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens unmöglich eingehalten werden können. Obwohl allein die Produktion von Fleisch- und Milchprodukten für 70% des durch die landwirtschaftliche Produktion verursachten Klimawandels verantwortlich ist, investiert die EU jedoch gleichzeitig jährlich zwischen 18–20% ihres gesamten Budgets (28–32 Mrd. Euro) in die Tierhaltung.

Wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens und des zwischenstaatlichen Ausschusses für die Klimaänderungen (IPCC) eingehalten werden sollen, dann muss die EU ihre Agrarpolitik grundsätzlich überdenken. Aus diesem Grund fordern die Jungen Demokraten, dass bis 2030 die Subventionierung der Massentierhaltung und bis 2040 die von Getreidefütterung konsequent abgeschafft werden. Die dadurch verfügbaren Mittel sollen wiederum als Fördermittel, zur Unterstützung der Landwirte, die sich in einer Übergangsphase von konventioneller hin zu nachhaltiger Landwirtschaft befinden, eingesetzt werden.

Letztlich sollen in Zukunft die Mittel für die Fleisch- und Milchproduktion der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) ausschließlich zur Förderung der Weidelandhaltung von Nutztieren eingesetzt werden. Dadurch werden Land- und Ressourcenverbrauch bedeutend gesenkt und das Wohlergehen der Tiere verbessert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die luxemburgischen Landwirte im europäischen Vergleich schon maßgebliche Fortschritte gemacht haben.

Eine digitale Union

Eine europäische Digitalisierungsstrategie

Die Digitalisierung, die sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft einen immer größeren Platz einnimmt, birgt für die Europäische Union eine große Chance, das Leben ihrer Bürger*innen zu erleichtern und von einer neuen Quelle des Wirtschaftswachstums zu profitieren. Um dies zu erreichen, muss die EU eine ehrgeizigere gemeinsame Strategie, die es den europäischen Bürger*innen und Unternehmen ermöglicht, von einem digitalen Binnenmarkt zu profitieren, entwickeln. Diese Strategie muss sicherstellen, dass die durch nationale Vorschriften bestehenden Hindernisse beseitigt werden, damit die von der Union gewährte Freizügigkeit bestehen bleibt und Synergien von den Marktteilnehmern eingegangen werden können. Neben Geoblocking und Künstlicher Intelligenz muss die EU auch eine glaubwürdige und einheitliche Strategie für die Regulierung von unter anderem Blockchain, Kryptowährungen und ICOs (Initial Coin Offering) entwickeln.

Trotz erster Fortschritte, wie der Abschaffung des Roamings, die Einführung eines universellen Zugangs zu digitalen Inhalten oder der allgemeinen Datenschutzverordnung, bedürfen viele Aspekte der Digitalisierung weitere Maßnahmen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Demokraten eine Überarbeitung des Geoblockings. Der Zugang zu Streaming- oder Informationsdiensten wie Netflix muss in der gesamten Union für jede(n) Bürger*in gewährleistet sein.

Des Weiteren sehen wir uns bezüglich Künstlicher Intelligenz derzeit mit einem erheblichen Rückstand der Europäischen Union gegenüber vielen Drittstaaten konfrontiert. Dieser Rückstand ist auf unterschiedliche nationale Politiken zurückzuführen, die es der EU nicht ermöglichen, mit der notwendigen Geschwindigkeit und Effizienz zu handeln. Der Aufholprozess in diesem Bereich ist unerlässlich, um den jüngsten Entwicklungen in verschiedenen Regionen der Welt wie China mit seinem Sozialkredit und den Vereinigten Staaten mit ihrer verhältnismäßig laschen Regulierung autonomer Fahrzeuge begegnen zu können.

Die Europäische Union sollte Einfluss auf die Debatte über Ethik und den Einsatz Künstlicher Intelligenz nehmen, um die Entwicklung der Technologie zu steuern. Nur so kann das Niveau an Sicherheit, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Zugang zu Daten, die unseren Werten entsprechen, erreicht werden.

Digital meets Identity: Eine Digitale Europäische Identität

Eine sichere Identität ist unentbehrlich für jede Form von Transaktion in der digitalen Welt und die Menschen erwarten sich in Zukunft, schnell und einfach online sowohl shoppen, als auch ihre Bankgeschäfte und administrativen Vorgänge zu jeder Zeit an jedem Ort abwickeln zu können.

Luxemburg gehört im Bereich der intelligenten Nutzung der Identifikation mit Luxtrust und dem Angebot von öffentlichen Dienstleistungen auf Guichet.lu zu den Spitzenreitern in der EU. Des Weiteren war Luxemburg eines der ersten Länder, das die elektronischen Identitätsmittel (Luxtrust-System) für die eIDAS-Erkennung notifiziert hat, so dass Luxemburger*innen ihre digitale Identität überall verwenden können. So ist es zum Beispiel möglich, mit Hilfe der Luxtrust-Identität seine Adresse in Metz zu ändern oder eine Geburtsurkunde in Lissabon zu beantragen. Auch die EU hat bereits Fortschritte in diesem Bereich gemacht: Durch die Förderung elektronischer Identität durch die eIDAS-Verordnung haben die Europäer*innen mit ihrer nationalen digitalen Identität bereits Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in anderen EU-Ländern.

Die Jungen Demokraten sind davon überzeugt, dass die EU diesbezüglich ehrgeiziger sein sollte und den nächsten Schritt hin zur Einführung einer einheitlichen digitalen europäischen Identität machen muss. Diese Digitale Europäische Identität sollte sich in der ganzen EU auf einheitliche hohe Standards stützen und auf einer einzigen europäischen Identitätsnummer basieren – unabhängig davon, ob eine Smartcard, ein OTP (one-time password) Generator oder eine App verwendet wird.

Eine Digitale Europäische Identität bedeutet zum einen eine Erleichterung für Nutzer*innen, Lieferanten*innen, Dienstleister*innen und Behörden bei elektronischen Transaktionen, zum anderen aber auch eine Qualitätsgarantie in Sachen Sicherheit und Datenschutz in der gesamten EU. Außerdem stärkt sie langfristig das Empfinden einer gemeinsamen europäischen Identität.

Eine bürgernahe Union

Die europäische Demokratie stärken

Der EU wird öfters eine mangelnde Verbindung zu ihren Bürger*innen und deren Sorgen vorgeworfen. Um dieses demokratische Defizit aufzuheben, wurde in den letzten Jahren verstärkt auf Bürgerinitiativen und Bürgerdialoge gesetzt. Die Strukturen der EU müssen sich weiter demokratisieren, um den Graben zwischen der Wählerschaft und den politischen Vertreter*innen zu vermindern. So fordern die Jungen Demokraten eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten, die Einführung von transnationalen Wahllisten und das Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre eine wichtige Etappe, um allen Europäer*innen die Brüsseler Institutionen näherzubringen und einen wahrlich europäischen Wahlkampf zu führen. Auch die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments muss gestärkt werden. Die Schaffung eines gemeinsamen Wahlkreises, der sich aus der gesamten Europäischen Union zusammensetzt, ermutigt die europäischen politischen Familien die Bedürfnisse und Situationen aller europäischer Wähler*innen zu berücksichtigen und sich im Wahlkampf mit europäischen Themen auseinanderzusetzen.

Außerdem sollte das Europäische Parlament das Initiativrecht erhalten. Ein gewähltes Parlament kann seine demokratische Funktion nur dann vollends erfüllen, wenn es in der Gesellschaft, die es vertritt, verwurzelt ist, die Ansichten, Interessen und Bedürfnisse dieser Gesellschaft aufnimmt und dementsprechend Gesetzesvorschläge einbringt.

Durch eine Stärkung der europäischen Demokratie festigt man zum einen die wesentliche Verbindung zwischen den europäischen Bürger*innen und den Mitgliedern des Parlaments und fördert zum anderen einen Fokus auf europäische Themen während des Wahlkampfes.

Die europäische Politik sichtbar machen – Einführung eines öffentlich-rechtlichen Dienstes in der EU

Der Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene ist für einen großen Teil der Bevölkerung unverständlich und intransparent. Gründe dafür sind die mangelnde Sichtbarkeit der europäischen Politik in den nationalen Medien und die praktisch gänzlich fehlenden öffentlichen Debatten über europäische Angelegenheiten in den Mitgliedstaaten. Auf dem Markt für globalisierte Nachrichtensender, die oft von Regierungen finanziert werden, hat sich ein starker Wettbewerb entwickelt. Die Europäische Union ist heute nicht in der Lage, den Akteuren, die sich an der “Informationskriegsführung” beteiligen, eine europäische Alternative anzubieten, wodurch ihre jeweilige Weltanschauung durchgesetzt und die Weltmeinung gebildet wird.

Die Jungen Demokraten befürworten die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstes auf europäischer Ebene, der zudem den sprachlichen und besonderen Bedürfnissen ihrer EU-Bürger*innen gerecht wird. Das Ziel eines jeden öffentlichen Dienstes ist es, die kulturelle Vielfalt zu fördern und Minderheiten sichtbar zu machen. Ein europäischer öffentlicher Dienst sollte auch die Förderung der europäischen Kultur und Geschichte umfassen. Durch europäische Subventionen finanzierte Projekte, wie beispielsweise kleine Filmproduktionen, hätten hier zudem eine Plattform, um die europäischen Haushalte zu erreichen.

Ein öffentlich-rechtlicher Dienst ermöglicht es, dem wachsenden Phänomen der Desinformation in den Mitgliedstaaten durch einen neutralen Journalismus ohne politische Voreingenommenheit zu begegnen und alle EU-Bürger*innen umfassend über die Politik und Entscheidungsprozesse der EU zu informieren. Die Schaffung einer gesamteuropäischen Plattform führt zudem zu einer Demokratisierung der europäischen Wahlkämpfe, wobei ein solcher Dienst auch als Initiative, die in der Lage ist, die europäischen Bürger*innen einander näher zu bringen und die gemeinsamen Werte zu teilen, zu verstehen ist.

Erasmus+: Die Attraktivität des Programms steigern

Erasmus+ ist ein europäisches Programm zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Jugend und des Sports in Europa. Die Jungen Demokraten unterstützen dieses Programm uneingeschränkt und erachten es als ein äußerst wirksames Instrument, zur Förderung des innereuropäischen Austauschs zwischen Studierenden aus der gesamten Europäischen Union. Aus diesem Grund begrüßen wir die Entscheidung, den Geltungsbereich des Programms für Menschen mit Behinderungen und Migranten sowie EU-Bürger*innen, die in abgelegenen Gebieten leben, zu verbessern.

Die Jungen Demokraten sind aber auch der Meinung, dass das Programm Erasmus+ in drei Hinsichten Verbesserungspotenzial aufweist. Erstens ist es unerlässlich, den Verwaltungsprozess zu reduzieren und zu vereinfachen, damit dieser nicht länger eine überflüssige Hürde für junge Interessent*innen darstellt. Zweitens ist es wichtig, die jungen Erwachsenen zukünftig besser und detaillierter über das Programm aufzuklären und zu informieren. Drittens sind die Jungen Demokraten der Meinung, dass das Erasmus+, das sich auch an junge Unternehmer*innen wendet, besser auf deren Bedürfnisse angepasst werden muss. Bis dato ist es den Jungunternehmer*innen nur möglich in den ersten drei Jahren nach der Gründung ihres Start-ups am Programm teilzunehmen. Da es für Interessierte sowohl aus finanziellen, als auch aus ökonomischen Gründen äußerst problematisch ist, ihre Firma so früh nach der Gründung für längere Zeit zu verlassen, fordern wir eine Erhöhung dieser Zeitspanne von drei auf fünf Jahre.

Die genannten Modifikationen sorgen dafür, dass das Programm Erasmus+ bekannter und zugänglicher wird und mehr junge Erwachsene, vor allem auch junge Unternehmer*innen, am europäischen Austauschprogramm teilnehmen können. Ein interkultureller Transfer der Erfahrungen und Ideen ist unerlässlich für eine Europäische Union, die weiter in vielerlei Hinsicht einen gemeinsamen Weg gehen möchte.

Eine stabile Union

Den EU-Erweiterungsprozess und den Umgang mit unseren Nachbarn überdenken

In der nächsten Legislaturperiode muss und wird die EU sich im Detail mit den Fragen beschäftigen, wo sich die Grenzen einer politischen Union befinden und welche alternativen Assoziierungsinstrumente es seiner Nachbarschaft und darüber hinaus gleichgesinnten Partnern und Verbündeten anbieten kann.

Im Kontext dieser Fragen fordern die Jungen Demokraten, dass die Verhandlungen mit der Türkei definitiv abgebrochen werden. Nach einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie soll Ankara allerdings eine vertiefte und modernisierte Zollunion angeboten werden. Schließlich sollen ähnliche vertragsgebundene Handels- und Zollverträge – wie sie bereits zum Teil mit Kanada, Japan, Korea, Mexiko oder Chile bestehen – auf andere gleichgesinnte Länder im Sinne einer strategischen Partnerschaft mit der freien und demokratischen Welt, ausgeweitet werden.  Diese Art von verstärkter wirtschaftlicher Integration könnte auf die östliche Nachbarschaft und die Mittelmeerstaaten ausgeweitet werden und würde die Nachbarn der EU in einer Zone von Stabilität und Prosperität verankern.

Der Erweiterungsprozess soll sich in Zukunft ausschließlich auf die Westbalkanstaaten und die Republik Moldau beschränken. Die Wirtschaft und Zivilgesellschaft der betroffenen Staaten sollen schrittweise den der EU inhärenten Standards angenähert werden. Durch diese langsame und kontinuierliche Annäherung sollen Fehler, die in der Vergangenheit vorkamen, verhindert werden. Ein besonders wichtiges Kriterium spielt dabei eine stabile Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft. Diese müssen jedem Beitritt vorausgehen. Um sicherzustellen, dass diese Staaten auch nach einem Beitritt ihren Verpflichtungen nachkommen, muss ein kontinuierliches Monitoring, das die Einhaltung der Beitrittskriterien überprüft, eingeführt werden. Bei einer Abkehr von diesen Kriterien soll auch ein Ausschluss aus der EU als Ultima Ratio möglich sein. Im Gegenzug für eine funktionierende Rückkehrpolitik der jeweiligen Beitrittsländer sollte den betroffenen Bürger*innen dagegen die Reisefreiheit in die EU schon frühzeitig angeboten werden.

Der Umgang mit dem Erweiterungsprozess ist für die Wahrung der beidseitigen Stabilität und Prosperität entscheidend.

Eine gemeinsame und kohärente europäische Flüchtlingspolitik

Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind, war noch nie so hoch wie heute: fast 70 Millionen Menschen haben bis dato ihre Heimat verlassen. Die Fluchtursachen sind vielfältig:  Kriege, Konflikte, Verfolgung, aber auch wirtschaftlich schlechte Perspektiven sowie der Klimawandel. Das Ziel vieler Flüchtender sind EU-Staaten, u. a. aufgrund ihrer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Stabilität. Die Migrationsbewegungen stellen besonders die Europäische Union vor große Herausforderungen, die in den Augen der JDL nur gesamteuropäisch gelöst werden können.

Um diese Herausforderungen angemessen anzugehen, fordern die Jungen Demokraten eine Reform des Dublin-Verfahrens, da Länder wie Griechenland oder Italien aufgrund ihrer geographischen Lage benachteiligt werden. Zudem setzt sich die JDL für europäische Verteilungsquoten ein, die an einen humanitären Fonds gebunden werden. Damit kein Land unverhältnismäßig viel belastet wird, sollen sich die Verteilungsquoten nach mehreren Kriterien richten:  unter anderem nach der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft.

Der Fonds, in den alle EU-Staaten entsprechend derselben Kriterien einzahlen, soll folgendermaßen funktionieren: Erfüllt ein Land die entsprechende Quote, fließt das von ihm in den humanitären Fonds eingezahlte Geld wieder zurück. Nimmt es weniger Geflüchtete auf, verringert sich die zurückgezahlte Summe. Entscheidet ein Land sich dazu, mehr Geflüchtete aufzunehmen, wird entsprechend mehr Geld ausgezahlt. Dieses Geld soll als Kompensationsmittel für die EU-Staaten, die sich an die Quoten halten, genutzt werden, um diese bei der Finanzierung von Flüchtlingsstrukturen zu entlasten.

Um die Flüchtlingsproblematik langfristig in den Griff zu bekommen, müssen auch die Ursachen bekämpft werden. In diesem Sinne fordert die JDL, dass europäische und globale Lösungsansätze ausgearbeitet werden.

Eine sichere Union

Eine Armee für Europa

Die Europäische Union verfügt bereits über unterschiedliche Bündnisse wie zum Beispiel Eurokorps, European Air Group oder European Maritime Force, die sich durch eine enge Zusammenarbeit verschiedener europäischer Staaten auszeichnen.

Die Idee eines Bündnisses in Form einer Europäischen Armee gibt es bereits seit den 1950er Jahren. Ihre Umsetzung ist allerdings mehrmals gescheitert, da federführende Staaten sich hinsichtlich der Kommandoführung nicht einigen konnten. Nicht zuletzt aufgrund von Präsident Macrons Forderung nach einer Europäischen Armee im Rahmen seiner Ansprache bei der Zeremonie zum 100. Gedenktag an das Ende des Ersten Weltkrieges ist die Vorstellung einer Europäischen Armee wieder in das Bewusstsein der Politiker*innen und Bürger*innen gerückt.

Die Jungen Demokraten sind davon überzeugt, dass die Idee einer Europäischen Armee endlich umgesetzt werden muss. Hierfür soll in einer ersten Phase ein Rat, bestehend aus Vertreter*innen aller nationalen Streitkräfte geschaffen werden, wobei der Schwerpunkt auf der gemeinsamen Bekämpfung von Cyberattacken und dem Katastrophenschutz liegen soll. Die Finanzierung durch die Staaten soll sich nach dem BIP und der Einwohnerzahl richten, wobei gleichzeitig die Investitionen in das NATO-Bündnis reduziert werden. Auch wenn das langfristige Ziel eine gemeinsame Armee ist, sollen die nationalen Armeen anfangs in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.

Durch eine enge Kooperation in den Bereichen Entwicklung, Forschung und Technologien wird eine Europäische Armee langfristig eine hohe Effizienz erreichen. Nur durch gemeinsames militärisches Handeln, auch hinsichtlich eines innereuropäischen Datenaustauschs ist es möglich, die gesamte Europäische Union gegen u. a. Cyberattacken zu schützen.

Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsunion vorantreiben

Die Europäische Union ist gegenwärtig in erster Linie drei verschiedenen Sicherheitsgefahren ausgesetzt: Terrorismus, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.

Die Jungen Demokraten unterstützen die Initiative der Europäischen Union zur Schaffung einer Europäischen Sicherheitsunion, fordert sie aber auch dazu auf, die Implementierung dieser Initiative ehrgeiziger und schneller voranzutreiben. Die JDL begrüßt die Entscheidung der Kommission, das Budget zur Sicherheitsfinanzierung zu erhöhen, allerdings reicht das offenkundig zur Umsetzung der Initiative nicht aus. Auch der politische Wille zur umfangreichen Implementierung muss gesteigert werden.

Des Weiteren ist es im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitspolitik unerlässlich, innereuropäisch enger zusammenzuarbeiten. Deswegen fordern die Jungen Demokraten eine Verbesserung des innereuropäischen Informationsaustauschs und eine Stärkung des Informationssystems, unter anderem durch die Gründung eines europäischen “FBI”.

Ein europaweit einheitlicher Sicherheitsansatz ist die beste Lösung für die Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen, da durch diesen Ansatz potenzielle Doppelspurigkeiten und Fehlzuordnungen von Sicherheitsmaßnahmen in der gesamten Union minimiert werden.

JDL_Europawahlprogramm_2019