Die Europaabgeordneten müssen die Neureglung des EU-Urheberrechts stoppen
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Seit 2016 wird auf europäischer Ebene über eine Reform des Urheberrechtes diskutiert. Die aktuelle Rechtslage wird den Anforderungen des digitalen Fortschrittes einfach nicht mehr gerecht und braucht dringend Anpassungen an die heutige Zeit.
Die Jungen Demokraten unterstützen deshalb eine Reform des EU-Urheberrechts, zeigen sich jedoch besorgt über die diesbezügliche Einigung im Rahmen der rezenten Trilog-Verhandlungen und insbesondere über die Bestimmungen von Artikel 13 des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.
Onlineplattformen werden dazu vepflichtet, die höchstmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um illegale Uploads zu verhindern. Auch wenn der Begriff Upload-Filter namentlich nicht mehr erwähnt wird, werden Online-Plattformen sicherlich auf Algorithmen in Form eben jener Upload-Filter zurückgreifen müssen um Urheberrechtsverletzungen bei illegalen Uploads entgegenzuwirken.
Wir sind davon überzeugt, dass ein solcher Upload-Filter einen Rückschritt für den Kommunikationsraum Internet darstellen würde, der das freie Internet gegen eine dauerhafte Überwachung der User eintauschen würde. Wir sehen darin folglich eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union.
Grund für unsere Besorgnis ist vor allem die Tatsache, dass Algorithmen nicht fehlerfrei zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden können und Onlineplattformen sich so genötigt sehen werden, besonders strenge Filter einzusetzen, die auch legale Uploads verhindern könnten, da sie Urheberrechtsverletzungen errechnen, wo eigentlich keine sind. Genau diese Art der Zensur beunruhigt uns zutiefst.
Desweiteren wird Artikel 13 mit hohen Kosten für die Onlineplattformen verbunden sein, Innovationen so ausbremsen und insbesondere mittelgroßen Start-Up-Unternehmen schaden, da diese von den für kleine Onlineplattformen vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht abgedeckt werden.
Zu den klaren Gewinnern werden die großen Onlineplattformen zählen, denen die neuen Regulierungen zugute kommen können, um die eigene Marktdominanz auszubauen.
Die Jungen Demokraten rufen deshalb alle EU-Abgeordneten dazu auf, gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen und fordern eine Neuverhandlung des Textes, die keine Einführung von Upload-Filtern vorsieht.