Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der Abhängigkeit von russischem Gas und einer verpassten Energiewende erleben wir derzeit eine der schlimmsten Energiekrisen der Geschichte. Die hohen Energiepreise treffen sowohl einkommensschwache und mittelschichtige Haushalte als auch Teile unserer, bereits durch die Pandemie geschwächten, Wirtschaft.
In diesen Zeiten treffen Regierungen in kurzer Zeit oftmals sehr weitreichende Entscheidungen, um sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft zu helfen. In Luxemburg werden diese Maßnahmen in der Tripartite zwischen Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt. In der Vergangenheit lag der Fokus bei diesen Verhandlungen leider nicht immer auf der Verfolgung langfristiger Ziele, wie dem Klimaschutz oder einer zukunftsorientierten Politik für Mensch und Wirtschaft, sondern auf dem Verteidigen veralteter Standpunkte.
Aus diesem Grund fordern wir Jonk Demokraten die Regierung dazu auf folgende generationsgerechte und zukunftsorientierte Maßnahmen zur Überwindung der Energiekrise zu ergreifen:
- Ein monatliches Energiegeld, um einkommensschwache und mittelschichtige Haushalte bis zum Ende des Winters zu entlasten. Die Höhe der Zulage sollte degressiv bei bis zu 200 € pro Monat liegen und an die Kilometerpauschale gekoppelt werden.
- Die Einführung bis mindestens April eines Rechts auf Telearbeit für Arbeitnehmer, um Energie zu sparen und den Treibstoffverbrauch zu reduzieren. In diesem Zusammenhang soll die Regierung weitere Gespräche mit den Nachbarländern führen, um eine Ausweitung der möglichen, grenzüberschreitenden Telearbeitstage bis mindestens ans Ende des Winters auszuhandeln. Hierbei soll auf langfristige Lösungen mit den Nachbarstaaten gesetzt werden.
- Der luxemburgische Staat soll mit dem guten Beispiel vorangehen und die Telearbeit für seine Mitarbeiter*innen als prioritären Bestandteil seiner Energieeinsparungsstrategie festlegen. Durch eine Reduzierung des anwesenden Personals in den Ämtern und Ministerien, kann der Energieverbrauch von Gebäudeteilen oder sogar ganzen Gebäuden auf ein Minimum heruntergefahren werden. Außerdem reduziert sich hierdurch der Spritverbrauch für die nicht gefahrenen Arbeitswege.
- Wir begrüßen die Maßnahmen der staatlichen Behörden diesen Winter weniger zu heizen und so nicht unwesentlich Energiekosten einzusparen. Gleichermaßen sollten Staat und Gemeinden jedoch auch versuchen, im Sinne der öffentlichen Finanzen und der nachhaltigen Ökologie Strom zu sparen. Erste Gemeinden haben bereits angekündigt zur Weihnachtszeit auf einen Teil der festlichen Beleuchtung zu verzichten. Auch öffentliche Behörden und Verwaltungseinrichtungen sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Mitarbeiter*innen dazu ermutigen, Strom zu sparen. Auch sollte darauf geachtet werden, dass öffentliche Gebäude nur zu den Uhrzeiten beleuchtet werden, an denen Mitarbeiter*innen dort arbeiten. Die Außenbeleuchtung der öffentlichen Gebäude sollte, wenn nicht sicherheitsrelevant, abgeschaltet werden.
- Substanzielle Erhöhung der Prämien für energetische Sanierungen und Photovoltaikanlagen sowie ein gezielter Abbau bürokratischer Hürden beim Umsetzen dieser Maßnahmen. Eine substanzielle Erhöhung dieser Prämien soll den Energieverbrauch in Bestandsgebäuden noch schneller reduzieren und gleichzeitig die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien vorantreiben. Außerdem soll eine interministerielle Taskforce eingesetzt werden, um sämtliche kommunalen Regelwerke (PAG, PAP und Bauvorschriften) und Verträge (z.B. Energielieferanten) auf administrative Hürden zu prüfen. Es kann nicht sein, dass in einigen Gemeinden die Dachflächen aus ästhetischen Gründen für den Ausbau von Photovoltaik begrenzt werden oder immer noch Verträge zwischen Energielieferanten und Gemeinde bestehen, die den Ausbau des Gasnetzes verpflichtend vorschreiben.
- Die Staatsverschuldung im Auge behalten. Die Staatverschuldung lag Anfang der 2000er noch bei weit unter 10% und liegt nun bei über 25% (Stand: 2021). Im internationalen Vergleich ist dies immer noch sehr gering, sollten wir jedoch weiterhin in diesem Rhythmus über unseren Verhältnissen Geld ausgeben, könnte dies zum Problem für die kommenden Generationen werden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit, soll die Regierung bei den Hilfsmaßnahmen vor allem zukunftsorientierte Investitionen tätigen, zielorientiert Hilfen für einkommensschwachen und mittelschichtigen Arbeitnehmern beschließen und den Betrieben, die von den aktuellen Energiepreisen betroffen sind, unter die Arme greifen