Reformstau reloaded – Die LSAP entzieht sich ihrer Verantwortung

Die vergangene Woche hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Regierungskoalition nicht  mehr  als  eine  Zweckgemeinschaft  zweier  Partner  mit  unterschiedlichen Vorstellungen ist, die das Land immer mehr ausbremst. Hat diese Regierung in der Vergangenheit  schon  deutlich  demonstriert,  wie  gegensätzlich  die  Ideen  in sozialen und wirtschaftlichen Fragen sind, so ist auch gesellschaftspolitisch keine  gemeinsame  Linie  zu  erkennen,  ohne  vormals  als  wichtig  proklamierte Grundsätze über Bord zu werfen.
Bei der Diskussion über die Trennung von Kirche und Staat schlossen sich die sozialistischen Abgeordneten bei der anschließenden Abstimmung über die Motionen und Resolutionen konsequent der CSV an – gegen die eigene Überzeugung und das eigene Wahlprogramm. Um selbst keine Verantwortung zu übernehmen, schlug LSAP- Präsident Alex Bodry ein Referendum vor, was den orientierungslosen Zickzack-Kurs seiner Partei verdeutlicht.

Auch der Vorfall in der Justizkommission unterstreicht die Differenzen. Während die  CSV  wie  erwartet  den  Antrag  der  Opposition  abgelehnt  hat,  die  dringend benötigte  Reform  des  Abtreibungsgesetzes  auf  die  Tagesordnung  zu  setzen, enthielten  sich  die  LSAP-Vertreter,  was  erneut  einer  Flucht  aus  der Verantwortung  und  einer  politischen  Bankrott-Erklärung  gleichkommt.  Auch  in diesem Dossier ist es nur eine Frage der Zeit, bis die LSAP wieder einknickt. Zu diesem   Trauerspiel   gesellt   sich   Justizminister   François   Biltgen,   der
motivationslos ebenfalls die Verantwortung weiterschiebt.

Die  „Jonk  Demokraten“  befürworten  sowohl  eine  klare  Trennung  von  Kirche  und Staat  als  auch  eine  zeitgemäße  Reform  des  Abtreibungsgesetzes  im  Sinne  der betroffenen   Personen   und   verurteilen   daher   scharf   den   Kurs   der Regierungsparteien,   die   unter   der   Führung   der   CSV   diese   wichtigen gesellschaftspolitische Projekte erneut bewusst ausbremsen. Zudem bezweifeln die „Jonk Demokraten“, dass das Fortführen dieser Koalition noch im Sinne unseres
Landes  ist  und  fordern  die  LSAP  auf,  besonders  in  gesellschaftspolitischen Bereichen  endlich  Farbe  zu  bekennen  oder  den  Weg  für  einen  Neubeginn freizumachen.

Das Nationalkomitee

Stellungsnahme zur Säkularisierung des Grossherzogtums Luxemburg

Im Vorfeld der angekündigten Debatte über eine eventuelle Trennung von Staat und Religionen in Luxemburg, welche in der Abgeordnetenkammer stattfinden wird, möchten die „Jonk Demokraten“ gerne ihre Ideen zur Säkularisierung Luxemburgs vorstellen.

Warum sollte der luxemburgische Staat säkularisiert werden?

• Für die „Jonk Demokraten“ ist die individuelle Freiheit unabdingbar, was auch für religiöse Gemeinschaften gilt. Alle religiösen Gemeinschaften würden, durch eine Säkularisierung, unabhängig vom Staat und somit frei werden. Der Staat hätte keinen Einfluss mehr auf diese Gemeinschaften, welche sich frei entfalten könnten ohne staatliche Aufsicht.

• Eine Säkularisierung ist notwendig, um die luxemburgische Gesellschaft von Grund auf zu modernisieren, was im Interesse der religiösen Gemeinschaften und der luxemburgischen Gesellschaft wäre.

• Die „Jonk Demokraten“ sind der Meinung, dass die Finanzierung der religiösen Gemeinschaften in Luxemburg ein demokratisches Problem darstellt, da dies gegen die Gleichberechtigung und gegen die Religionsfreiheit verstößt.

Ein moderner Staat ist ein Staat, welcher keinen Kult dem andern bevorzugt. Um die luxemburgische Gesellschaft modernisieren zu können, müssen mittelalterliche Lasten aufgegeben werden.

Wie kann man den laizistischen Staat erreichen? Was wären mögliche Konsequenzen?

Eine Säkularisierung ist nicht ohne Verfassungsänderung möglich. Die Artikel 22 und 106 der luxemburgischen Verfassung müssen gestrichen werden und Artikel 1 sollte folgendermaßen umgeändert werden: « Le Grand-Duché de Luxembourg est un Etat démocratique, libre, indépendant, indivisible et laïc. »

• Zuerst sollte kein religiöser Kult mehr staatlich finanziert werden. Dadurch würde der Staat seine Kontrolle über die religiösen Gemeinschaften verlieren, wodurch Letztere unabhängig würden.

• Die „Jonk Demokraten“ plädieren dafür, dass jede Spende einer natürlichen Person an eine religiöse Gemeinschaft von den Steuern absetzbar sein sollte.

• Alle Geistliche würden keine Gehälter mehr vom Staat erhalten und ihr Statut als Staatsbeamter verlieren.

• Was die Renten der Geistlichen anbelangt, so würden diese ihre Renten natürlich bis an ihr Lebensende behalten.

• Alle religiösen Gebäude, welche vor der Säkularisierung errichtet worden sind, würden im Besitz der Gemeinden oder des Staates bleiben, welche frei über diese Gebäude verfügen können.

• Der katholische Religionsunterricht muss abgeschafft und durch einen Werteunterricht beziehungsweise einen neutralen  Unterricht über Religionen ersetzt werden.

• Auch wären Änderungen der Feiertage nötig. Die „Jonk Demokraten“ setzten sich dafür ein, dass der 9. Mai, also der Europatag, zu einem europaweiten Feiertag werden soll. Dieser könnte einen religiösen Feiertag ersetzen.

• Die Zeremonie des  „Te Deum“ müsste durch einen laizistischen Staatsakt ersetzt werden.

Die „Jonk Demokraten“ sind auf jeden Fall bereit, jedem, der interessiert ist, weitere Auskünfte über die vorliegenden Forderungen zu geben und sich an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Säkularisierung Luxemburgs aktiv zu beteiligen.

Homogenes Bild effizienter Jugendpolitik

Aus einer Synergie der früheren Sektionen Esch, Schifflingen und Monnerich entstand vor Kurzem die JDL-Terres-Rouges, die neulich zu ihrer ersten Jahreshauptversammlung ins Restaurant „Acacia“ in Esch/Alzette eingeladen hatte.

Sektionspräsident Sven Bettendorf begrüßte die recht zahlreich erschienenen Zuhörer, u.a. den Abgeordneten und DP-Südbezirkspräsidenten Eugène Berger, Pim Knaff, Präsident der DP-Esch, Marc Goergen vom JDL-Nationalvorstand sowie Vertreter benachbarter Sektionen.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres, so der Redner, seien erste Verhandlungen zur Fusion der drei Jugendsektionen in die Wege geleitet worden. Bald sei denn auch klar gewesen, dass man in Zukunft gewillt sei, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um nach Außen hin ein homogenes Bild effizienter Jugendpolitik abzugeben. In diesem Sinne habe man ein auf Jugendliche bezogenes Aktivitätsprogramm erstellt, das den Grundprinzipien demokratischer Freiheit und Mitbestimmung entspreche.

Präsenz bei allen Ereignissen

Dem Aktivitätsbericht von Sekretär André Fostier war zu entnehmen, dass man sich an vielen von der JDL organisierten Ereignissen beteiligte, wie beispielsweise an der nationalen Aktion „Null Bock“ und am „Spaghettiiessen“ der JDL-Süden. Zudem zeigte man Präsenz beim Schifflinger Straßenverkauf sowie beim Escher und Schifflinger Weihnachtsmarkt. Bei den allmonatlichen Vorstandssitzungen wurden aktuelle politische Themen beleuchtet.

Vertreten sei man des Weiteren in National- und Südvorstand, wo man bemüht sei, der neu gegründeten JDL-Terres-Rouges den nötigen Rückhalt zu verschaffen. Für 2011, so Fostier, sei ein vergleichbares Programm vorgesehen. Auskünfte über die Aktivitäten der JDL/TR und der JDL im Allgemeinen gibt es an der neuen Internetseite, die in Kürze freigeschaltet werden soll.

Im Anschluss an den akkuraten Kassenbericht von Mandy Wealer, der von den Prüfern unter dem Applaus der Anwesenden für gut befunden wurde, lobten Marc Goergen, Pim Knaff und Eugène Berger die neue dynamische Jugendsektion für ihren Einsatz im Sinne liberaler Politik.

Dem Vorstand der neuen JDL-Terres-Rouges Rouges gehören folgende Personen an: Präsident und Kassierer: Sven Bettendorf; Vizepräsidentin: Mandy Wealer; Sekretär: André Fostier; Beisitzende: Mara Scheibel und Annmarie Fostier.

Laurent Heisten: De lege inutile

Le monde musulman vit des turbulences politiques qui, espérons-le, entraînerons une démocratisation de ces pays marqués de révoltes populaires. Au même instant se déroule le sommet du G20 à Paris en vue de trouver des solutions pour l‘avenir économique du monde. Et qu’est-ce qui se passe au Luxembourg aux mêmes instants? Le gouvernement s’occupe des chiens!

Comme la loi du centenaire était présentée la loi du 9 mai 2008 relative aux chiens, un texte législatif qui incarne l’inutilité, voire la bêtise humaine. En effet, cette loi fait partie des textes normatifs les plus inutiles que le Luxembourg possède. Pour le dire en d’autres termes, de longs travaux ont abouti dans rien, parce que la loi en question n’a guère modifié la législation luxembourgeoise concernant les chiens. Cette loi, qui maintenant sera encore modifiée, représente le sommet du nonsense de la production normative luxembourgeoise! Sapiens nihil affirmat quod non probet.

Après ces critiques et attaques, il faut évidemment justifier cette position. Les grandes lignes de la loi relative aux chiens existent déjà depuis 1804, date à laquelle le Grand-Duché de Luxembourg n’existait point encore. En effet, le Code civil dans sa version originelle, toujours en vigueur au Luxembourg (au moins en ce qui concerne les grandes lignes), dispose dans son article 1385 que «le propriétaire d’un animal, ou celui qui s’en sert, pendant qu’il est à son usage, est responsable du dommage que l’animal a causé, soit que l’animal fût sous sa garde, soit qu’il fût égaré ou échappé». Donc, tout ce qui concerne la responsabilité civile délictuelle du propriétaire d’un chien était déjà présent dans les textes législatifs applicables au Luxembourg. Les dispositions relatives à la responsabilité, les assurances et les chiens potentiellement dangereux ne servent à rien, si ce n’est que pour répéter des choses connues. Ainsi il était inutile de rappeler tout cela en long et en large dans une nouvelle loi, qui d’autant plus est loin de la qualité juridique qui résultait de la plume de Portalis.

En ce qui concerne le marquage des animaux domestiques de compagne, dont notamment les chiens, la loi du 9 mai 2008 n’apporte rien de nouveau par rapport au règlement communautaire N°998/2003 du Parlement européen et du Conseil du 26 mai 2003. En effet, ce règlement, dans son article 4, prévoit que tout chien doit être marqué par quel que moyen que ce soit. Inutile de rappeler que les règlements sont directement applicables dans tous les États membres de l’Union européenne (confer article 288 Traité sur le fonctionnement de l’Union européenne). La loi en question ne fait donc qu’encadrer partiellement des dispositions antérieures. Il est à souligner que le gouvernement n’a pas considéré qu’il est nécessaire d’encadrer législativement le marquage des chats aussi prévu par le règlement communautaire, ce qui est, en tout cas, intéressant à constater.

Ainsi la quasi-totalité de la loi relative aux chiens était déjà prévue ailleurs, ce qui souligne l’inutilité de cette loi qui n’a pas amélioré la situation canine au Luxembourg. En effet, le présente loi est loin de protéger les chiens contre toute forme de cruauté, de manière qu’elle ne puisse être comptée parmi les lois protégeant efficacement les animaux. Le seul effet de ce texte est de contraindre les citoyens luxembourgeois de payer une taxe sur les chiens, un impôt plus qu’inutile et dépourvu de tout justification.

La loi relative aux chiens fait partie de ces nombreux textes inutiles qui limitent la liberté des citoyens en les déresponsabilisant. Tout propriétaire de chien devrait savoir comment il devrait conduire son animal et assumer toute responsabilité en cas de dommages causés par son compagnon à quatre pattes. Cela résulte de sa responsabilité civile, fondement de sa liberté en société. En effet, un citoyen qui n’est pas responsable ne peut être libre.

Mon conseil au gouvernement et au parlement est celui d’abroger cette loi dépourvue de toute utilité réelle et d’adopter éventuellement un texte a minima qui encadre l’enregistrement des chiens auprès de l’administration communale. Modifier cette loi coûtera cher à l’État, ne sera qu’une perte de temps utile et ne responsabilisera pas le citoyen. Cette loi, modifiée ou non, restera une atteinte à la liberté individuelle et au bon sens.

Laurent Heisten

Le quote-part “femme”

Le pourcentage des diplômes des écoles supérieures et des universités remis aux étudiantes (bien entendu, étudiantes féminines) devrait donner la conclusion qu’il existe autant de femmes que d’hommes occupant des postes de haut niveau. Or, ceci n’est pas le cas.

Étant donné que Madame V. Reding suppose résoudre ce problème à travers des quotes-parts, nous nous demandons si elle est bien consciente des différentes conséquences. En effet, d’après nous, il y aurait plusieurs problèmes :

Posons une femme étant mise en position supérieure par le fait de l’existence des quote parts : à l’interne de l’organisation (peu importe de quelle secteur), on saura toujours que cette femme en question a tout juste « remplacé » un homme grâce à son second chromosome X. Elle aura donc pour tout le reste de sa carrière professionnelle le goût néfaste de la discrimination (positive ???). Ce dernier se monterait par le non-respect de ses collègues professionnels et, dans le pire des cas, par du mobbing à l’interne de l’entreprise. Ceci n’est surement pas une des conséquences souhaitées par n’importe quelle loi mise en œuvre.

D’après la FAZ, « Die Frauenquote ist das letzte Mittel », Madame Reding semble faire l’amalgame des femmes qui se croient incapables d’accomplir les tâches des postes supérieurs. En effet, elles doivent, tout comme les hommes prendre des choix personnels : Une femme ayant fait des études supérieures se croit surement capable d’exercer une telle charge. Les femmes luttent depuis des siècles pour leurs droits, dont celui de prendre des décisions. Ce n’est surement pas à cause d’un manque de confiance en soi, mais c’est le résultat d’une décision personnelle que les femmes n’occupent guère des postes importants. Dans le cas contraire, comment aurait – elle pu absolver les études supérieures si elle n’était pas de nature pugnace ?

Or, on se demande à quoi la mise en place des quotas mènerait, si l’on remplaçait l’homme le moins compétent (largement apte pour le poste en question) par la femme, la plus compétente des femmes incompétentes, tout juste pour remplir les exigences du quote-part ?! Saurait-elle accomplir ces missions d’une façon adéquate, étant donné qu’elle ne se sentirait pas à l’aise dans sa fonction professionnelle, comme elle était bien consciente de ne pas avoir été promue par ses capacités, mais rien que par son sexe.

De plus, Madame V. Reding exige des emplois de temps professionnels beaucoup plus flexibles. Effectivement, ceci faciliterait la combinaison des différentes tâches, donc professionnelles et personnelles. Or, ce qui vaut pour les femmes vaut aussi bien pour tout homme. Mais il faut noter qu’il existe des secteurs dans lesquels les emplois de temps différés sont tout simplement non réalisables.

Or, on est d’accord avec Madame V. Reding qu’il faut, une fois pour toute, oublier les clichés médiévaux. C’est pourquoi on doit encourager et non pas forcer les femmes de prendre des responsabilités, ce qui n’est surement pas un privilège masculin. Mêmes droits et devoirs pour tous, peu importe leur sexe ! On est bien entendue pour l’é « man »cipation, mais il ne faut pas exagérer en mettant en place une é « Woman »cipation. Ou bien, veut – on vraiment courir le risque de devoir mettre en place une quote – part masculin de 15% en 2050 ?

Pour la Jeunesse démocrate et libérale
Jyll Duschinger,
Anne Winter

Refresh Democracy – Une victoire pour la démocratie locale

Le collectif « refresh democracy ! » se félicite de l’adoption par la Chambre des Députés du projet de loi n°5858, permettant aux candidats étrangers d’accéder aux fonctions d’échevin ou de bourgmestre.  En renforçant les possibilités d’intégration politique des étrangers, les députés ont apporté un progrès décisif en matière de démocratie locale. Cette avancée est d’autant plus remarquable qu’elle s’applique indifféremment aux ressortissants de l’Union européenne et de pays tiers, dépassant en cela les exigences du traité de Maastricht. Ainsi, malgré certaines divergences, les députés ont su consacrer un consensus remarquable.

Toutefois, il ne faudrait pas s’arrêter à mi-chemin. Le traité de Maastricht exige en effet que les conditions de vote et d’éligibilité soient identiques pour tous les citoyens de l’Union. Or le droit de vote actif de nos concitoyens étrangers est toujours soumis à une condition de résidence de 5 ans au Grand-Duché ainsi que de 6 mois dans leur commune. Cette disparité devra être abandonnée afin d’établir une pleine égalité entre tous les résidents. Dans ce contexte, les membres de la plateforme se réjouissent de l’adoption, à une large majorité, d’une résolution envisageant une modification ultérieure de la clause de résidence.

Cependant, si le principe de la participation au processus décisionnel local est désormais acquis, sa mise en œuvre pourrait être améliorée. A défaut, il est en effet à craindre que le taux d’inscriptions ne soit pas à la hauteur des espérances, notamment en raison du développement tardif des campagnes électorales. Dès lors, il convient de recourir à des moyens plus efficaces pour garantir une plus ample participation au processus électoral. Dans ce cadre, il convient d’envisager l’inscription d’office des étrangers sur les listes électorales, ce qui permettrait de faciliter l’exercice du droit de vote.

Enfin, les membres du collectif estiment que des progrès au plan national sont indispensables à la revalorisation du suffrage universel. A cet effet, il conviendra de faire bénéficier nos concitoyens étrangers du droit de vote aux élections législatives.

Le collectif « Refresh democracy ! » : Chrëschtlech sozial Jugend (CSJ), Déi Jonk GréngDéi Jonk LénkJeunesse communiste luxembourgeoise (JCL), Jeunesse démocrate et libérale (JDL), Jeunesses socialistes luxembourgeoises(JSL) – avec le soutien de l’ASTI

Winterreifen: Verantwortung übernehmen

Wenige Zentimeter Schnee, viel Feierabendverkehr und die überlasteten Luxemburger Straßen, das perfekte Rezept für ein Chaos. Mischt man dann noch ein paar Sommerreifen drunter, steht das ganze Land still.

Das Thema Winterreifen (Reifen mit M+S Kennung) ist nicht neu in Luxemburg, bereits letztes Jahr im April diskutierte der damalige Minister Lucien Lux über eine mögliche Pflicht. Sein Nachfolger Claude Wiseler wollte dieses Jahr keine Verantwortung übernehmen und drückte sich in die Ausrede, man würde auf einen EU Beschluss warten. Auf einmal war, laut der Argumentation der Regierung, Luxemburg als Transitland zu klein um selbst eine solche Reglung ins Leben zu rufen. Dies war wohl die einfachste Ausrede welche gefunden werden konnte.

Wir jungen Demokraten fragen uns, warum man nicht einfach das deutsche Verkehrsgesetz zu dem Thema, als Vorlage nehmen könnte.

Die „Wetterverhältnislösung“ wie sie in unserem Nachbarland, seit dem
4. Dezember 2010 in Kraft getreten ist, wäre eine sehr gute und recht einfache Lösung um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sollte die EU später, sich auf eine gemeinsame Lösung einigen können, gebe es noch immer die Möglichkeit das nationale Gesetz anzupassen.

Die jungen Demokraten fordern den Minister Wiseler auf, der selbst zugab der Meinung zu sein, dass eine Reglung sinnvoll wäre (*), den Mut zu zeigen, auch ohne eine EU Reglung für mehr Sicherheit bei schwierigen Schnee oder Matschverhältnissen zu sorgen.

*Quelle. Tageblatt 01/12/2010
Wetterverhältnislösung:Ab wann sind Winterreifen Pflicht?
Bei “Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte”. Einen festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht oder einen Stichtag sieht das Bundesverkehrsministerium nicht vor.
Info:Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die DP das Thema „Winterreifen“ aufgegriffen.

Oppenen Bréif un d’Madame Minister Mady Delvaux-Stehres

Léif Madame Minister,

Vu dat de Kleeschen eisem Land net déi PISA‐Resultater geschenkt huet, déi mir gär gehat hätten,
wollte mir dem Chrëschtkëndchen e Bréif schreiwen. Leider hun mir misse feststellen dat
d’Chrëschtkëndchen säi Socle de compétence am Liesen dëst Trimester nach net erreecht huet.
Dofir hunn mir eis geduet, dat et näischt kéint schueden Iech ze schreiwen.

An de leschte Méint hunn d’Jonk Demokraten de Kontakt mat de Schüler gesicht. Bei eiser
Campagne “Nullbock op Schoul?” hunn mir d’Schüler no hiren Erfahrungen, Kritiken a Proposen
amaktuelle Schoulsystem gefrot, well mir d’Gefill haten dat Dir de Kontakt mat de Schüler leider net
esou géift fleege wei mir eis et wënschen. Mir gesinn de Schüler als wichtege Partner an eise
Schoulen an dofir wollte mir och dem Partner eng richteg Plattform ginn fir matzeschwätze wann et
ëm hir Zukunft geet. Mir mengen dat eng Schoul déi op d’Schüler lauschtert och méi motivéiert an
eis esou vun der Nullbock‐Mentalitéit ewech feiert.
An de Feedback bei de Schüler huet eis bestätegt. Vill Schüler hunn eis gutt argumentéiert Kritiken a
Proposë matgedeelt. Et huet een erkannt dat si net komplett loschtlos sinn, mee dat eis Schoul si net
onbedéngt motivéiert kritt.

Well mir net mat eise Chrëschtwënsch iwwerdreiwe wëllen, hunn mir eis zwee grouss Wënsch
erausgesicht. Eng Rei Wënsch wäerte mir eis dofir fir den Ouschterhues spueren.

Obwuel Lëtzebuerg vill an d’Bildungspolitik investéiert, fanne mir dat d’Konditiounen ënner deenen
d’Schüler eppes leieren sollen net akzeptabel. Verschidde Schüler musse laang Trajeten op sech
huelen, well an hirer Géigend kee Lycée steet, anerer setzen an iwwerfëllte Gebaier well an hirer
dichtbesiedelter Regioun net genuch Lycéeë stinn.

Aus dem Grond wënsche mir eis fir Chrëschtdag 3 nei Lycéeën zu Klierf, Déifferdeng a Munneref.
Bildungspolitik däerf net zum Affer vu Spuermesurë ginn an dofir sollten dës néideg Projeten elo och
ugepaakt ginn. Fir d’Chrëschtdag d’nächst Joer hoffe mir dann dat Dir eis schon Sitë fir nei Lycéeën
dono kennt ginn, fir endlech mat Zäit ze bauen.

Wann dann endlech genuch Schoulraum do wär, kéinten mir och zu eisem zweete Wonsch
kommen. D’Jonk Demokrate mengen net dat e Schüler vill dovun huet, mat 29 Matschüler an engem
klenge Raum ze setzen an e passive Konsument ze sinn. Awer leider as s dat praktesch dat eenzegt
wat bei enger Klass vun 30 Schüler nach méiglech ass. Wei soll nomeenzelne Schüler gekuckt gi
wann ee pro Schoulstonn vu 50 Minutten nëmmen 100 Sekonne pro Schüler huet?Dofir wënsche mir
eis laangfristeg Klasse mat nëmmen 20 Schüler.

Wei gesot sinn dat nëmmen zwee Punkten déi mir uschwätze wollten, den Ouschterhues wäert Iech
e puer Wënsch méi iwwerbréngen. Bis dohi wënsche mir Iech eng gutt Gesondheet, e grousst Ouer
fir eis Schüler an vill Geschéck fir endlech Politik am Sënn vum Schüler ze maachen,

D’Jonk Demokraten

Aufnahme eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings: Die richtige Entscheidung!

Die JDL ist überrascht über manche Reaktionen der Politik und der Öffentlichkeit über die Nachricht, dass Luxemburg nun doch einen ehemaligen Guantanamo-Häftling aufnehmen wird. Eine Argumentation, die besagt, dass die USA alleine für die Beseitigung des Lagers von Guantanamo verantwortlich und dass dies nicht die Aufgabe von Luxemburg oder anderen EU-Staaten sei, können wir genauso wenig gelten lassen wie angebliche Sicherheitsbedenken.

Wir als Junge Demokraten können den Außenminister Asselborn in seiner Entscheidung nur unterstützen. Wir sind der Überzeugung dass Luxemburg sich nicht vor seiner Verantwortung drücken darf und  mithelfen soll ein solch menschenunwürdiges Gefangenenlager wie Guantanamo, in dem unzählige unschuldige Menschen gefangen gehalten und gefoltert werden, zu beseitigen.

Dies beinhaltet nicht nur Unterstützung finanzieller und moralischer Natur, sondern auch das Bieten eines Neuanfangs für einen ehemaligen, unschuldigen Häftling außerhalb des Landes, welches ihn jahrelang zu Unrecht festgehalten und gefoltert hat.

Die JDL hofft, dass die Regierung nicht vor einer möglicherweise unpopulären Entscheidung zurückschrecken wird.

Eine weitere Absage an die USA in der Akte Guantanamo würde der Glaubwürdigkeit unseres weltoffenen und sozialen Landes extrem schaden und wäre ein schlechtes Signal an eine solidarische Weltgemeinschaft. In diesem Kontext verwundert  es, dass noch kein CSV-Politiker öffentlich zur Debatte Stellung genommen hat. Auch ist noch nicht klar, ob die CSV überhaupt in die genauen Pläne des Außenministeriums eingeweiht war, oder ob die LSAP hier einen Alleingang wagt. Auf jeden Fall zeigt die LSAP hier ganz deutlich, wer  sich in der Regierung für Menschenrechte einsetzt und wer zu sehr damit beschäftigt ist mangelnde Kommunikation unter den verschiedenen Ministern zu beklagen.

Das Nationalkomitee

Refresh Democracy! – Lettre ouverte à Monsieur Jean-Marie Halsdorf, ministre de l’intérieur

Monsieur le Ministre,

Nous nous adressons à vous pour vous rappeler la nécessité de démarches supplémentaires en matière d’intégration politique de nos concitoyens étrangers.

Le traité de Maastricht stipule dans son article 8B que tout ressortissant de l’Union « a le droit de vote et d’éligibilité aux élections municipales dans l’État membre où il réside, dans les mêmes conditions que les ressortissants de cet État ». Le droit de vote est ainsi accordé sur fondement de la résidence, et non de la nationalité. Il est vrai que le Luxembourg a, en partie, surpassé ces exigences en accordant également le droit de vote aux élections communales aux ressortissants de pays tiers. Or, bien longtemps, le Luxembourg s’est abrité derrière une dérogation lui évitant d’égaliser les conditions entre étrangers et nationaux. Ce qui était prévu comme une phase de transition a donné lieu à un traitement inégal, en contradiction avec le principe démocratique.

Nous ne pouvons ainsi que vous féliciter du dépôt d’un projet de loi prévoyant l’accès pour les étrangers, en cas d’élection, aux fonctions d’échevin et de bourgmestre. Le droit de vote deviendra d’autant plus attrayant qu’il est pleinement effectif.

Mais justement, le dispositif actuel, même réformé, pêche encore par des lacunes. Un premier obstacle est la condition de résidence de cinq ans opposée aux étrangers, alors même que les Luxembourgeois peuvent voter sans condition et acquièrent le droit de se présenter comme candidat après seulement six mois de résidence. Ces disparités quant aux conditions devront donc être abandonnées. Un deuxième écueil tient aux listes électorales. Vous aviez déjà, suivant l’appel des mouvements associatifs, prolongé les délais d’inscription sur les listes électorales. Toutefois, pour garantir une pleine efficacité du processus électoral et une participation aussi large que possible, se borner à encourager les étrangers à s’inscrire reste insuffisant. Par ailleurs, nombreux sont ceux qui décident trop tardivement de vouloir participer au suffrage, ce qui s’explique entre autres par le développement tardif des campagnes électorales. Les Luxembourgeois, on le sait, évitent toute difficulté en la matière, étant donné l’obligation de vote. Dès lors, il est dans l’intérêt d’une mobilisation accrue de procéder à une inscription d’office des étrangers sur les listes électorales.

Ce que nous demandons donc est, simplement, tout Maastricht. Cependant, pour éviter que le dispositif ne reste une coquille vide, il convient d’instaurer des garanties assurant sa pleine effectivité. Le processus démocratique ne saurait que s’en voir ravivé.

Veuillez agréer, Monsieur le Ministre, l’expression de nos salutations les plus distinguées,

Le collectif « Refresh democracy ! » : Chrëschtlech sozial Jugend (CSJ), Déi Jonk Gréng, Déi Jonk Lénk, Jeunesse communiste luxembourgeoise (JCL), Jeunesse démocrate et libérale (JDL), Jeunesses socialistes luxembourgeoises (JSL) – avec le soutien de l’ASTI