JDL ist klar gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses: Regierung schränkt Rechte der Bürger weiter ein

Die Jungen Demokraten kritisieren die Entscheidung der Regierung, das Bankgeheimnis auf internationalen Druck hin zu lockern. CSV und LSAP sprechen sich damit klar für eine Einsicht der staatlichen Autoritäten in die privaten Konten der Bürger aus. Auch ausländische Behörden sollen von nun an zu jedem Zeitpunkt auf Abfrage Zinserträge von Privaten erhalten; die Vermögen der Bankkunden sollen in Zukunft für jeden offen liegen, kündigte der Finanzminister an. Der Bankkonteninhaber verliert somit das Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre in finanziellen Angelegenheiten.

CSV und LSAP zeigen in ihrer Ergebenheit gegenüber den deutsch-französischen Autoritäten wenig Interesse am Persönlichkeitsrecht. Die Stillstandsregierung Juncker, bis dato nur mit sich selbst beschäftigt, grinst nun diplomatisch nach aussen, „jetzt werden wohl wieder alle stolz auf uns sein“. Die Rollen sind vertauscht: Nachdem Juncker Wahlkampf in Deutschland betreibt, macht Merkel nun Politik in Luxemburg.

Die JDL sagt klar:

Das Bankgeheimnis ist ein wichtiges Instrument für den Schutz der Privatsphäre und sollte erhalten werden! Zudem soll die Regierung sich stärker für den Erhalt des luxemburgischen Finanzplatzes einsetzen. Der momentane internationale Druck ausländischer Medien und Politiker sowie unhaltbare Vergleiche Luxemburgs mit kriminellen Steueroasen wie den Cayman Islands sind nicht tolerierbar und gefährden den europäischen Zusammenhalt.

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